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Aufgaben und Strukturen der Verbandsgremien


von Jenny Berns WNZ

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zwischen Braunfels und Solms hat begonnen. Für den Verband gibt es auch eigene politische Gremien. Welche Aufgaben haben sie?

Der Städteservice Solms-Braunfels, wie der Gemeindeverwaltungsverband getauft wurde, hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen, nachdem die Stadtverordneten beider Städte im Sommer die Satzung für diesen beschlossen hatten. Die Interkommunale Zusammenarbeit von Solms und Braunfels ist somit in vollem Gange. Dabei, das ist allen Beteiligten wichtig, soll die Selbstständigkeit der beiden Kommunen gewahrt bleiben.

Schritt für Schritt zur Zusammenarbeit: Auf dem neuen Schild am Eingang des Solmser Rathauses ist der Städteservice bereits ausgewiesen. (Foto: Berns)Trotzdem gibt es, ähnlich den kommunalpolitischen, auch Gremien für den Verband. Wie sich diese zusammensetzen ist von den beiden Städten in der Satzung für den Verband festgelegt worden. Ähnlich einer Stadtverordneten- gibt es für den Städteservice eine Verbandsversammlung. In ihr sitzen 18 Vertreter, jeweils neun aus Braunfels und neun aus Solms. Sie sind ehrenamtlich tätig.

Die Stadtverordneten haben die Vertreter sowie deren Stellvertreter aus ihren eigenen Reihen gewählt. Alle Fraktionen sind vertreten. Für Braunfels sind dies: Christian Breithecker (CDU), Sascha Knöpp (CDU), Christian Biniarz (CDU), Gert Mathes (SPD), Kristin Hofmann (SPD), Timo Kurz (SPD), Joachim Schmidt (FDP/FWG), Michael Hollatz (FDP/FWG), Brigitte von Zydowitz (Grüne). Solms wird vertreten durch: Bärbel Schäfer (SPD), Dieter Hagner (SPD), Louisa Anna Süß (SPD), Claus Lefèvre (FWG), Alexander Kern (FWG), Jochen Streiberger (CDU), Helmut Lenzer (CDU), Johannes Schiller, (Grüne), Jörg Mathes (FDP). Die Versammlung tagt öffentlich in regelmäßigen Abständen, voraussichtlich einmal im Quartal. In ihrer ersten Sitzung im Oktober haben die Vertreter Sascha Knöpp zum Vorsitzenden der Versammlung sowie Kristin Hofmann und Dieter Hagner zu seinen Stellvertretern gewählt.

Neben der Verbandsversammlung gibt es noch den Verbandsvorstand. Diesem gehören die Bürgermeister der beiden Städte, die ersten Stadträte sowie jeweils ein Mitglied des Magistrats an. Abwechselnd hat einer der beiden Bürgermeister den Vorsitz des Vorstands, der andere ist sein Stellvertreter. Ähnlich dem Magistrat einer Stadt bildet der Verbandsvorstand die Spitze der Verwaltung des Verbands. Der Verbandsvorstand soll einmal im Monat zusammenkommen.

Was genau zu den Aufgaben der Gremien gehört, ist in der Satzung des Verwaltungsverbands festgelegt. Demnach ist die Versammlung das oberste Organ des Verbands. Sie entscheidet über Änderungen der Verbandsatzung.

Ferner ist sie auch für den Erlass der Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Versammlung und das Investitionsprogramm zuständig.

Inderthal: "Es ist Neuland für uns alle, in vielen Bereichen stehen wir noch am Anfang der Diskussion"

Allerdings tut sie dies auf Grundlage der Beschlüsse beider Stadtverordnetenversammlungen. Weitere Aufgaben, wie die Beratung über den Jahresabschluss oder die Entlastung des Verbandsvorstands, kommen hinzu.

Der Verbandsvorstand wiederum trifft Entscheidungen für "sein eigenes Personal". Damit sind die Stellen in den Bereichen gemeint, die ihm Rahmen der IKZ demnächst zusammenarbeiten. Die Entscheidungen trifft der Vorstand nach dem gültigen Stellenplan. Der Vorstand stellt auch die Bediensteten des Gemeindeverwaltungsverbands ein. Ferner vertritt er den Verband nach außen und bei Rechtsgeschäften.

Wie genau sich die Aufgaben der beiden Gremien dann in der Praxis gestalten, das muss sich zeigen, gibt der Solmser Bürgermeister Frank Inderthal (SPD), der aktuell Vorsitzender des Verbandsvorstands ist, zu bedenken: "Es ist Neuland für uns alle, in vielen Bereichen stehen wir auch noch am Anfang der Diskussion. Teilweise wird es sicher auch nicht einfach, weil wir in einigen Punkten eigene, gewohnte Möglichkeiten der Einflussnahme abgeben müssen."

Die Verbandsversammlung wird sich zunächst mit dem Zusammenwachsen einzelner Verwaltungsbereiche der Städte im Rahmen der IKZ befassen. Inderthal ist sicher, dass in diesem Rahmen erst einmal diskutiert und auch eruiert werden muss, wie und in welcher Form dies vonstatten geht.

Er betont aber auch, dass viele wichtige Entscheidungen weiterhin durch die jeweilige Stadtverordnetenversammlungen getroffen werden, beispielsweise, wenn es um das Festlegen von Gebühren geht. Vielmehr sei es die Aufgabe des Verbands, den Service für die Bürger bestmöglich zu gestalten. Daher stelle sich zunächst auch für die Versammlung die Frage, wie Standards geregelt werden könnten.

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