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Interkommunale Zusammenarbeit als Zukunftsprogramm


Newsletter Nr. 32 vom 10. Januar 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am 13. Dezember 2018 überreichte der Hessische Innenminister Peter Beuth einen Förderbescheid von insgesamt 300 000 Euro an die Kommunen Braunfels und Solms. Gleich zu Beginn der Veranstaltung im Stadtverordnetensaal Braunfels sprach Frank Inderthal (SPD), Bürgermeister der Stadt Solms und amtierender Vorsitzender des Gemeindeverwaltunsgverbandes, den Mitarbeitern und Mitarbeitern beider Städte seine besondere Anerkennung aus. Sie hätten bisher viel Zeit in das interkommunale Projekt investiert und viele Ideen eingebracht.

Zuvor begrüßte er den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), die Vertreter aus Kommunalpolitik und den Stadtverwaltungen sowie anwesende Bürger beider Städte. Ohne die Mitarbeit der Verwaltung, besonders des Projektteams, der Personalräte, der Stadtverordneten sowie der Mitglieder von Verbandsversammlung und Steuerungsgruppe wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Inderthal resümierte, dass allein das Projektteam sich in den letzten zwei Jahren zu über 50 Sitzungen getroffen habe. Dafür bedankte er sich herzlich. Die Übergabe des Förderbescheides am heutigen Tag sei für ihn ein Perspektivwechsel, erklärte er. Wenn er den Weg der IKZ mit einer Bergwanderung vergleiche, habe es durchaus unterwegs Höhenmeter gegeben, in denen er sich die Frage nach dem Sinn der ganzen Anstrengung gestellt habe. Nun sei der Moment gekommen, in dem der Blick auf das Ziel frei sei und das sporne an. "Der Weg bis zu diesem Punkt war eine Riesenkraftanstrengung für alle Beteiligten." Die Einstellung, dass man es "immer schon so gemacht" habe, musste einem großen Umbruch weichen und vieles wurde und werde weiterhin auf den Prüfstand gestellt.

Bild oben v.l.n.r. Michael Hollatz (Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Braunfels), Peter Beuth (Minister des Inneren und Sport Hessen), Wolfgang Keller (Bürgermeister Braunfels und stellvertretender Verbandsvorsitzender des Städteservice Solms-Braunfels), Frank Inderthal (Bürgermeister der Stadt Solms und Verbandsvorsitzender des Städteservice Solms-Braunfels) und Dieter Hagner (Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Solms)

Bild unten v.l.n.r.: Bürgermeister Wolfgang Keller und Frank Inderthal bei der gegenseitigen Übergabe der Schlüssel für die Rathäuser.

Innenminister Beuth erklärte den Anwesenden, dass für ihn die Interkommunale Zusammenarbeit mit Blick auf das Jahr 2018 sich als ein echtes Zukunftsprogramm herausstellt. Viele Städte und Gemeinden in Hessen haben sich in diesem Jahr entschieden, interkommunal zusammenzuarbeiten. Und dies auf vielfältigste Weise. Mit Solms und Braunfels gründete sich mittlerweile der fünfte Gemeindeverwaltungsverband in Hessen. Das Land Hessen fördert und unterstützt diese Art der Kooperationen bereits seit zehn Jahren.

Die IKZ zwischen Solms und Braunfels mit 25 000 Einwohnern sei hierbei schon wegen ihrer Größe herausragend. Den beiden Städten gehe es nicht nur um Effizienz, sondern die Chance zu nutzen, den Städteservice Solms-Braunfels als einen modernen und flexiblen Dienstleistungsbetrieb aufzubauen. Beuth sehe es als wichtige Aufgabe, gleichzeitig die Digitalisierung der Angebote und der Verwaltungen voranzutreiben.


Der Braunfelser Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) lobte ebenfalls die Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und erklärte, dass bei dem Projekt der Interkommunalen Zusammenarbeit in dieser Größenordnung das gegenseitige Vertrauen nicht fehlen darf. Als Zeichen dafür tauschten Keller und Inderthal die Schlüssel der beiden Rathäuser aus.

Keller wies abschließend auf die neue Homepage des Städteservice Solms-Braunfels hin. Unter der Adresse www.solms-braunfels.de erhalten Interessierte viele Informationen über die Entstehung des Verbandes sowie über den Verband selbst. Auch über Neuigkeiten zu Beschlüssen und zur Übertragung der Verwaltungsaufgaben in den Gemeindeverwaltungsverband wird es fortlaufend Beiträge geben, erklärte er.

Die Bildung des Städteservice Solms-Braunfels wurde im Juni 2018 durch beide Stadtverordnetenversammlungen beschlossen. Im Januar 2019 sollen die Aufgabenbereiche Personalverwaltung, Versicherungswesen sowie Beschaffungswesen und die Aufgabe des Standesamtswesens in den Gemeindeverwaltungsverband überführt werden. Mit Beginn des Jahres 2020 ist es vorgesehen, auch die Kita-Trägerschaft, Jugend, Vereine, Senioren und Vereinswesen sowie die Hauptverwaltung, den Bereich Organisation, IT und die Bauverwaltung folgen zu lassen. Der gemeinsame Verwaltungsbehördenbezirk soll ebenfalls 2020 seine Arbeit aufnehmen. 2021 folgen dann die Bauhöfe und die Finanzverwaltung.


+++ Sie haben Fragen zu dem Newsletter oder allgemein zur interkommunalen Zusammenarbeit? Dann senden Sie diese gern direkt an das Projektkteam unter Projektbüro IKZ Solms-Braunfels +++

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