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Ordnungsbehördenbezirk


Weil es in Hessen gesetzlich vorgeschrieben ist, gehört der gemeinsame Örtliche Ordnungsbezirk grundsätzlich nicht zum Gemeindeverwaltungsverband, sondern ist dem Bürgermeister, bzw. dem Magistrat der Stadt Braunfels unterstellt. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit arbeiten hier die Mitarbeiter beider Städte in einigen Teilen des Bereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung schon seit Februar 2018 zusammen. Der Sitz des Ordnungsbehördenbezirks ist Braunfels.

Hier finden Sie einen Link zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Braunfels .


Folgende Tätigkeiten werden bereits gemeinsam erledigt:
  • Die von der Ordnungsbehörde für beide Städte wahrgenommenen Aufgaben betreffen zunächst die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Solms und Braunfels.
  • Konkret gehört dazu für die mobilen Geschwindigkeitsmessung die Messtermine zu organisieren sowie die Messorte abzusprechen und sich dazu, wenn erforderlich, die Genehmigung der betroffenen Anwohner einzuholen. Die Geschwindigkeitsmessgeräte (auch als "Blitzgeräte" bekannt) müssen eingerichtet, die Daten ausgewertet und das Messprotokoll erstellt werden. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nach jeder Messung nachbearbeitet und verfolgt. Wenn notwendig, müssen die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vor Gericht erscheinen, mit den Richtern sowie den Justizangestellten korrospondieren und die angeforderten Beweismittel anfertigen. Auch mit beauftragten Anwälten muss schriftlich verkehrt und ihnen Einsicht in die Akten gegeben werden.
  • Auch bei der Anbringung von Warntafeln wirken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Auswahl der Standorte, der Anbringung, der terminlichen Abstimmung und Programmierung der Warntafeln mit. Auch hier müssen die Daten ausgewertet und die Geräte sachgerecht gewartet werden.
  • Im Bereich des ruhenden Verkehrs werden mündliche und kostenpflichtige Verwarnungen (die sogenannten Knöllchen) ausgesprochen. Auch diese müssen nachbearbeitet und verfolgt und dabei die Fristen beachtet werden.
  • Bei abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Raum werden diese gekennzeichnet, die letzten Halter oder Besitzer ermittelt, angeschrieben und aufgefordert, die Fahrzeuge zu entfernen. Es werden gegebenenfalls Bußgeldbescheide erlassen oder zusätzlich weitere Maßnahmen eingeleitet.
  • Als Amtshilfe für verschiede Behörden (Kommunen, Kreise, Regierungspräsidien, Polizei, Zoll, Finanzamt) werden örtliche Aufenthaltsermittlungen durchgeführt, es werden Fahrer, Eigentümer und Firmen ermittelt und Observierungen unterstützt.
  • Bei Beschwerden oder Bürgerbegehren müssen die Kollegen diese aufnehmen, überprüfen und selbstverständlich entsprechende Maßnahmen einleiten.
  • Auch bei Ortsterminen mit Bürgern, der Polizei, dem Bürgermeister und den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltungen wirken die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Örtlichen Ordnungsbehördenbezirks mit.
  • Selbstverständlich ist es wichtig, sich ständig fortzubilden und an Seminaren, Lehrgängen und Tagungen teilzunehmen.
Unter anderem werden noch folgende Aufgaben in den Ordnungsämtern Solms und Braunfels ausgeführt:
  • Pass- und Personalausweisangelegenheiten
  • verkehrsrechtliche Anordnungen
  • Lärmbekämpfung
  • Marktfestsetzungen
  • Versammlungswesen
  • Gaststätten- und Gewerbewesen
  • Hundeverordnung
  • Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung


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